Uni-Neoliberalismus vs. Demokratie

Auf Telepolis ist gerade ein Artikel über die Privatisierung des Staates erschienen, der von den Gefahren der neoliberalen Privatisierung des Staates gegenüber der Demokratie handelt. Ähnliche Gedanken sind mir zum Hochschulwesen schon oft durch den Kopf gegangen.

An den Universitäten scheint eigentlich nur noch eine Maxime zu gelten: Geld machen, egal wie. Wissenschaft und Recht spielen überhaupt keine Rolle mehr. Ich erfahre von immer mehr Fällen, in denen man an Universitäten auf geltendes Recht einfach pfeift.

Gefordert wären hier die Ministerien als Dienstherren, die die Disziplinaraufsicht haben. Nur: Die machen nichts, geben ihre Kontrolle immer mehr ab. Alles unter dem Stichwort “Autonomie der Hochschulen”. Seitdem haben Professoren de facto keinen Disziplinarvorgesetzten mehr: Das Ministerium will und darf nicht mehr. Die Universität will auch nicht und darf auch nicht, weil sie nicht Dienstherr ist. Bei Prüfungen, Berufungen usw. gilt immer mehr das Prinzip der Willkür, Heimlichkeit und der Industriekontakte.

Eine so weitgehende Rücknahme staatlicher Kontrolle ist meines Erachtens verfassungswidrig. Immerhin sagt Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Nun werden die Universitäten aber für selbständig erklärt und wie eigenständige Firmen behandelt. In Baden-Württemberg treibt man die Absurdität so weit, daß die Universitätsleitung schon “Vorstand”, der Rektor “Vorstandsvorsitzender” und der Universitätsrat “Aufsichtsrat” heißt. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat gewählt, in dem dann die Industrievertreter sitzen.

Wie aber ist da noch die Ausübung demokratischer Macht möglich?

Erschreckend daran ist, wieviele der Jung-Politiker, die noch studieren, mit Wonne und völlig kritiklos an diesem Schema teilnehmen. Wir schaffen gerade die Demokratie ab und finden es auch noch toll.