Korruption auf Schwäbisch: “Kombi-Lohn” für Baden-Württembergs Professoren

Einer der Grundsätze der Korruptionsbekämpfung ist, staatliche Gewalt und privatwirtschaftliche Gelder auseinanderzuhalten. In Baden-Württemberg hat man jetzt das Gegenteil vor und will das Landesbesoldungsgesetz dahingehend ändern, daß Professoren (und wohl auch andere Beamte) Gehaltszulagen aus der Wirtschaft bekommen können. Ein Rückfall in die “Sporteln” früherer Jahrhunderte, die man mit gutem Grund durch die Besoldung ersetzt hat, um die Korruption einzudämmen.

Quellen dazu: Einfach mal bei Google Begriffe wie Baden-Württemberg, Landesbesoldungsgesetz, Kombi-Lohn eingeben.

Hinter der Sache steht – welche Überraschung – schon wieder mal der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg. Siehe z. B. Academics.de. Komisch, immer wieder, wenn ich in Korruptionsthemen rumbohre, lande ich bei Frankenberg. Und in meinem eigenen Schmiergeldpromotionsstreit hatte ich Hilfe vom Ministerium, als noch von Trotha Minister war. Seit Frankenberg im Amt ist, ist das Ministerium mein Gegner, die kehren selbst die derbsten Korruptionsgeschichten unter den Tisch, und er weigert sich, als Disziplinarvorgesetzter gegen korrupte Professoren tätig zu werden. Was immerhin konsequent ist, denn immerhin kommt aus der Ecke der baden-württembergischen CDU der Vorstoß, Professoren aus den Korruptionsstraftaten auszunehmen, damit sie das Geld reinholen können, was der Staat nicht liefert (BT-Drucksache 15/4144). Da wird gerade die große Korruptionswirtschaft – neudeutsch: Korruptokratie – aufgebaut.

Albern klingt die Begründung, die man dafür hat: Man würde mit den derzeitigen Gehältern im internationalen Wettberb um die besten Köpfe nicht mithalten können.

Zynisch könnte man jetzt sagen, daß das Niveau deutscher Professoren es notwendig macht, sich im Ausland bessere einzukaufen, das haben sie zweifellos nötig. Selbermachen klappt wohl nicht, über Mittelmaß kommt man hier kaum hinaus. Meine Rede.

Allerdings müssen die sich fragen lassen, warum sie es statt mit Geldzulagen nicht erst einmal damit versuchen, die Berufungsverfahren in Ordnung zu bringen. Es ist doch bekannt, und ich habe es bei verschiedenen Berufungsverfahren und einer Rektorwahl beobachtet, daß da ganz grob gegen das Grundprinzip der Bestenauslese verstoßen und nach der wüsten Vetternwirtschaft und dem Prinzip der unteren Mittelmäßigkeit zur Vermeidung von starker Konkurrenz im eigenen Hause gegen sämtliche Vorschriften beim Auswahlverfahren verstoßen. Erst kürzlich kam bei der Nachfolge Beth heraus, daß die Universität von den 42 Bewerbern nicht einmal die Bewerbungsschreiben gelesen und die meisten ohne jede Begründung aussortiert hat. Letztlich hat man sich für einen Hausbewerber entschieden, obwohl das Gesetz das verbietet und man vorher selbst geäußert hat, daß er für eine Professur in IT-Sicherheit nicht in der Lage ist. Das Ministerium Frankenbergs hat da mitgemacht.

Warum aber behaupten sie einerseits, daß sie mehr Geld bräuchten um ordentliche Leute zu bekommen, während sie andererseits bei einem Bewerberfeld von 42 Bewerbern ohne Not einen unzulässigen Hausbewerber von fragwürdiger Qualifikation auswählen?

Um bessere Professoren zu bekommen, braucht man nicht unbedingt mehr Geld. Man muß im Gegenteil die Korruptionsseilschaften auflösen und die – an sich sowieso verpflichtend vorgegebene – Bestenauslese durchsetzen. Solange Frankenberg sich dabei nicht nur von den Universitäten täuschen läßt, sondern sein eigenes Ministerium sich noch an diesen Machenschaften beteiligt, wird man keine Verbesserung der Situation erreichen können.

Wenn man schon Gesetze ändert, um eine Verbesserung der Lehrkörper zu erreichen, könnte man weit mehr damit erreichen, daß man erst einmal die schlechten Professoren (und gewisse verbeamtete Mitarbeiter im Wissenschaftsministerium Frankenbergs) rauswirft.