Stecken Rüstungsinteressen hinter der Exzellenzinitiative?

Die Dichte an fragwürdigen Vorgängen rund um die Uni Karlsruhe ist enorm, die Geheimniskrämerei auch. Eine plausbile Erklärung dafür gäbe es.

Es war nicht nachvollziehbar, warum man die Universität Karlsruhe zur Exzellenzuniversität ernannt hat. Exzellent ist da nicht viel. Und äußerst dubios war, daß die Ministerin Schavan die Akten zur Exzellenzinitiative vernichtet hat um die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu vereiteln. Derselbe Staat, der den Bürger immer mehr überwacht und durchleuchtet, will sich selbst nicht vom Bürger in die Karten schauen lassen. Weil das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch sonst überhaupt nichts dazu erklären wollte, hatte ich mich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und das Informationsfreiheitsgesetz gewandt. Seine Ergebnisse zu meiner Eingabe finden sich in seinem Tätigkeitsbericht für 2006/2007 unter Punkt 4.14 auf Seite 67 f., wonach der Zugang zu Teilen der von mir angeforderten Daten nur vorrübergehend aber nicht dauerhaft verweigert werden darf. Bisher hat sich das BMBF bei mir nicht mehr gemeldet. Es wird also Zeit, da mal nachzuhaken.

Das könnte einige interessante Zusammenhänge aufdecken. Denn die Uni Karlsruhe ist damals – wie teils zu lesen war und mir teils auf erstaunlichen Wegen zugetragen wurde – nicht wegen ihrer Qualität oder Exzellenz ernannt worden, sondern quasi auf Kredit – Sie hat die dreistesten Zukunftspläne aufgetischt, Vorschusslorbeeren eingesackt und das Fell eines Bären verkauft, den sie noch nicht geschossen hatte, indem sie vorschlug, sich mit dem Forschungszentrum Karlsruhe zum Karlsruhe Institute of Technology KIT zusammenzuschließen. Der Name ist wohl Programm – denn schon der Name ist ein tumbes Plagiat des amerikanischen MIT. Entweder ist ihnen gar nichts eigenes eingefallen oder sie besitzen die Unverschämtheit, beim Ruf des MIT als Trittbrettfahrer schmarotzen zu können. Zutrauen würde ich ihnen nach meinen Erfahrungen beides.

Jedenfalls war die Ministerin Schavan ganz versessen darauf, für den Bund als Träger des FZK die Vereinbarung zu schließen, daß Uni und FZK zum KIT zusammengeschlossen werden. Es drängt sich der Gedanke auf, daß man da die Uni Karlsruhe im eigenen Interesse zur Exzellenzuni ernannt hat und kein regulärer Wettbewerb dahinter stand. Warum aber die Geheimniskrämerei um deren Antrag? Warum wollen die partout nicht damit herausrücken, wer die Uni Karlsruhe warum zur Exzellenzuni ernannt hat? Was haben die zu verbergen?

Ein Vögelchen hatte mir mal gezwitschert, daß in dem Gremium, das die Auswahl für DFG und Wissenschaftsrat getroffen hat, die ETH Zürich erstaunlich großen Einfluß gehabt haben soll, eine Bestätigung dafür habe ich (noch) nicht. Es wäre aber eine ziemlich krumme Nummer, denn die enge Beziehung zwischen Uni Karlsruhe und ETH Zürich, die sich gegenseitig mit Gefälligkeitsgutachten versorgen und sich auch zusammen mit der TU Darmstadt evaluieren (was die Beizeichnung wohl kaum verdienen dürfte). Die Exzellenzinitative dürfte aber einer der größten Fälle, wenn nicht der größte Fall von Wissenschaftsbetrug in der Geschichte der Universitäten sein. Und dazu gehört, daß Schavan nun selbst als Nutznießerin der Sache dasteht. Kein Wunder also, daß sie die Akten vernichten ließ.

Baden-Württemberg baut sich mit der Uni Karlsruhe schon längst seine eigene Korruptionsfabrik. Man bricht dort die Gesetze reihenweise, die Staatsanwaltschaft schaut dauerhaft weg, stellt sich blind, stumm und taub, die Schmiergeldgeschäfte und der Titelhandel blühen. Ein Milliardär schleppt noch 200 Millionen Euro hin und bekommt dafür einen Ehrendoktor, die CDU schlängt vor, Professoren aus den Korruptionsstrafttatbeständen auszunehmen, damit sie risikoloser anschaffen gehen können. Der Rektor der Uni wird in einem äußerst dubiosen und grob rechtswidrigen Verfahren samt Protokollfälschung ausgesucht, am Tisch die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt und der Milliardär Stefan Quandt, größter privater Parteispender der CDU, als ob der sonst nichts besseres zu tun hätte als Uni-Rektoren auszusuchen. Und dann wird an der Wohl so lange wiederholt und geschoben, bis endlich der “Richtige” Kandidat Hippler zum Rektor gewählt war. Kunststück, nachdem man nur ihn zur Wahl stellte und sich vergewisserte, daß es schon genügt, wenn er sich selbst wählt.

Und das Land will tatsächlich die Besoldung von Beamten ändern und als “Kombi-Lohn” einführen, daß Beamte grundsätzlich zusätzlich aus der Wirtschaft bezahlt werden. Wobei ganz sicher verlangt wird, daß die Wirtschaft für jede Leistung einzeln zahlt, denn Flatrate-Bordelle duldet man in Stuttgart nicht. Zwar ist den Schwaben (und den vorgelagerten Badenern) gar nichts heilig, für Geld machen die alles und ohne Geld nichts. Aber penibel sind sie, auf Einzelabrechnungen bestehen sie sowohl im Bordell als auch bei den Schmiergeldzahlungen für Promotionen. Früher nannte man es Korruption und strafbare Vorteilsannahme, inzwischen hält man es für modern und förderlich.

Die (auch finanziell) unabhängige Wissenschaft war mal ein hohes Rechtsgut, das besagte, daß man sowas nicht macht – oder es zumindest nicht mehr Wissenschaft nennt. Doch aus den Universitäten kommt ja nun die Sichtweise, daß Rechtsgüter einem Bedeutungswandel unterliegen könnten. Man bestreitet gar nicht mehr korrupt zu sein, sondern wirbt dafür, sich daran zu gewöhnen.

Was aber steckt dahinter?

Schon vor einiger Zeit haben mir Leser Hinweise darauf geschickt, daß es im Hintergrund um geheimdienstlich organisierte militärische Forschung geht. Das scheint sich zu bewahrheiten, den auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft protestiert nun gegen die Rüstungsforschung. Bisher war das FZK durch eine “Zivilklausel” wohl auf zivile Nutzung beschränkt, die man aber nicht aufrecht erhalten will. Wenn schon der Wissenschaftsminister Frankenberg, den ich wegen seiner neoliberalen Korruptionsförderungspolitik so ganz besonders ins Herz geschlossen habe, vom „Verteidigungsauftrag des Staates zur Sicherung des Friedens, wozu gegebenenfalls auch die entsprechende Forschung zählt“ redet, ist eigentlich alles klar.

Wobei mich genau genommen nicht einmal die militärische Forschung an sich stört, denn die ist leider unverzichtbar, sondern der ganze Dreck, der da mitkommt. Wenn die jetzt ihren Korruptionssumpf auch noch unter Geheimschutz stellen und vom Geheimdienst beschützt werden, dann gibt es dort überhaupt kein Halten mehr was die Schmiergeldgeschäfte und andere Korruptionsstraftaten angeht. Schon jetzt blockiert die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jegliche Ermittlungen, und das wird dann noch schlimmer werden.

Insofern drängt sich der Gedanke förmlich auf, daß diese ganze große Exzellenzinitiative – oder zumindest die Ernennung der Uni Karlsruhe – ein inszenierter Schwindel war, um hier dicke Finanzspritzen zum unauffälligen Aufbau einer Militärforschungseinrichtung zu setzen. Deshalb auch die nicht nachvollziehbare seltsame Geheimniskrämerei der Ministerin Schavan. Die haben mir da mit der vernichteten CDROM einen vom Pferd erzählt. Die behaupten allen Ernstes, daß eine Bundesministerin so wichtige Akten die zu einem Milliardengeschäft gehören, einfach so vernichtet, weil irgendwer auf die CDROM “vertraulich” drauf geschrieben hat. Gut, wenn man sich unsere Bundesministerinnen generell so ansehe, dann kann ich die Aussage “So doof kann man doch gar nicht sein” inzwischen nicht mehr halten. Aber es dürfte doch wohl eher die militärische Geheimhaltung gewesen sein, die mir bei der Akteneinsicht im Wege stand. Ist ja auch nicht das erste Mal, daß meine Akteneinsichtsgesuche an militärischer Geheimhaltung scheitern.

Und wahrscheinlich ist die geplante Aufstockung der Professorengehälter mit dem Kombi-Lohn, der angeblich dazu dient, auf dem Weltmarkt die besten Wissenschaftler abwerben zu können, in Wirklichkeit genau dazu da; aber nicht für beliebige Wissenschaftler, sondern für Rüstungsforscher. Große Krieger sind teuer. Die kleinen im weißen Kittel noch mehr.

Der SAP-Milliardär Hans-Werner Hector, der mit seiner vermeintlich philantropischen Stiftung der Uni Karlsruhe 200 Millionen Euro zukommen ließ, muß sich wohl nach Natur und Rechtmäßigkeit dessen fragen lassen. Denn solange das Gesetz mit dem Kombi-Lohn nicht in Kraft ist (derzeit unklar, ich werde wahrscheinlich Verfassungsbeschwerde dagegen erheben), darf ein Professor als Beamter von Privaten nichts annehmen, es wäre strafbare Vorteilsgewährung/-annahme. Warum macht der sowas? Ist der am Ende so eine Art Geldwäscherei für unauffällige Rüstungsforschung? Wäre das nicht auffällig gewesen, wenn man auf andere, direkte Weise da noch mehr Geld reingepumpt hätte?

Und ist das vielleicht der Grund, warum der BMW-Milliardär Stefan Quandt sich tatsächlich die Zeit nimmt, sich mit den drögen Akten einer Rektorbewerberauswahl herumzuschlagen? Steckt da viel, viel mehr dahinter?

Und warum setzt sich das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg erklärtermaßen über das Gesetz hinweg, um eine verbotene und unnötige Hausberufung durchzuprügeln?

Da ist noch mehr faul.

Vor vielen Jahren haben mich – unabhängig voneinander – gleich zwei verschiedene ehemalige Professoren der Uni Karlsruhe darauf hingewiesen, daß die Uni Karlsruhe weitgehend von Mitgliedern des Rotary Club und des Lions Club unterwandert wären – logenartig organisierte Männerbünde, für die nach außen hin kein konkreter greifbarer Zweck ersichtlich ist. Sie würden sich die Professuren und Ämter gegenseitig zuschieben, und wer da nicht drin wäre, der hätte es verdammt schwer, in Karlsruhe etwas zu werden. Ich fand das damals zunächst spannend, habe etwas herumgeschnüffelt, bin aber nicht weitergekommen und habe das unter Gerüchte weggelegt (und vergessen). Doch in Zusammenhang mit dem KIT lese ich da plötzlich folgende Aussage:

Stochastische Analysen lassen vermuten, dass die Mitgliedschaft beim “Club der Rotarier” für eine Karriere bei KIT zumindest nicht hinderlich ist.

Ach, gar. Ist es tatsächlich so, daß die Professuren an der Uni Karlsuhe bevorzugt an Rotarier vergeben werden? Ist der Rotary Club tatsächlich so eine Art korruptionsorganisierende (Geheim-)Loge? Und haben die am Ende die Finger in den Rüstungsgeschäften mit drin?

Sucht man da weiter, dann kommt man auf eine Information, die sich anfühlt als habe man an Starkstrom gelangt:

Wie schon angesprochen war es äußerst seltsam, mit welchen Methoden man das Berufungsverfahren für die Nachfolge Beths manipuliert hat. Die Bewerbungsschreiben der anderne 42 Bewerber hat man gar nicht erst gelesen, sich einfach über das Hausberufungsverfahren hinweggesetzt und in den “Dreiervorschlag” zwei Blindbewerber gesetzt, die längst andere Professuren hatten.

Just in dem Augenblick, als das Berufungsverfahren vor Gericht ging und die Ernennung Müller-Quades gerade auf besonders wackligen Füßen stand und kaum noch zu halten war, passierten zwei merkwürdige Dinge. Innerhalb von nur vier Tagen erhielt Müller-Quade für das fragwürdige Wahlverfahren Bingo Voting den Deutschen IT-Sicherheitspreis mit 100.000 Euro und viel TamTam und trat vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger zu Wahlmaschinen auf, obwohl er eigentlich gar nichts zu sagen wußte und von der Thematik der Manipulation von Rechnern (außer der Kryptographie) keine Ahnung hatte. Etwas wichtiges gesagt hat er damit nicht, aber vor Gericht angegeben wie ein Pfund Wackelpudding, weil man seine “Sachkunde” für so hoch einschätze, daß nicht einmal das Bundesverfassungsgericht dem hätte widerstehen können. So irgendwo aus der Dunstwolke der Verfahrensbeteiligten habe ich dann aber die Information bekommen, daß das Bundesverfassungsgericht Müller-Quade nicht wegen Sachkompetenz sondern aus Gefälligkeit geladen hätte, weil sie von ihm im lokalen Käseblatt gelesen hätten. So unter Nachbarn gibt man gerne mal einen Karriereschub. Letztlich war seine Aussage ja auch ziemlich belanglos.

Laut Wikipedia sind aber mindestens 7 Richter des Bundesverfassungsgerichts, darunter auch der Vorsitzende im Wahlmaschinenverfahren Andreas Voßkuhle, Mitglied im Rotarier Club. Wenn aber die Universität Karlsruhe so eng mit dem Rotarier Club verflochten ist und auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dann wird klar, warum man Müller-Quade als Sachverständigen geladen hat.

Und dann dürften vermutlich auch viele Karlsruher Richter und Staatsanwälte im Rotary Club sein. Und da wundert es plötzlich gar nicht mehr, daß die nicht ermitteln und daß man dort auf so seltsamen Wegen Rüstungsforschung aufbauen kann. Wieviele der geheimgehaltenen Gutachter aus der Exzellenziniative wohl auch im Rotary Club sind? Die Ministerin Schavan scheint dem Rotary Club zwar nicht anzugehören, aber auch nicht abgeneigt zu sein.

Ist der Rotary Club etwa ein Korruptionsnetzwerk? Hinweise darauf gibt es.

Update: Die letzten beiden Links stimmen nicht mehr, weil die Quellen auf deren Webseiten verschoben wurden. TAZ ist jetzt hier, die beim Rotarier Club scheint es nicht mehr zu geben. Macht aber nichts, denn die Ministerin Schavan ist ja weiterhin für die da tätig, siehe hier. Wundert mich nicht, dass sie so mit der Gießkanne Geld über den Universitäten auskippt.