Warum die SPD in der zu Guttenberg-Affäre das Maul viel zu weit aufreißt

Weiter jedenfalls, als sie es sich wegen eigener Versäumnisse eigentlich leisten könnte.

Die SPD poltert derzeit aus allen Rohren, schimpft über zu Guttenberg und fordert dessen Rücktritt. Besonders der SPD-Professor Dr. Dr. Karl Lauterbach tut sich hervor.

Und das ist gut so. Denn wer sonst sollte da noch Ordnung fordern, nachdem CDU, CSU und FDP jeglichen Anspruch und jegliche Selbstreinigung durch Selbstgefälligkeit und Doppelmoral ersetzt haben?

Indes, die Sache hat einen Haken. Die SPD kann es sich eigentlich gar nicht leisten, über die Promotionsprobleme anderer herzuziehen und müßte erst mal bei sich selbst feucht aufwischen.

Ich habe hier im Blog schon mehrfach die Probleme bei der Promotin der Ministerin Kristina Schröder oder dem Phantasie-Dr. h.c. für den Schauspieler Mario Adorf berichtet, bei von der Uni Mainz vergeben. Die bildet sich nämlich u.a. ein, es sei ihre Aufgabe, herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu würden. Ist es aber nicht.

Ursache dessen ist, daß es in Rheinland-Pfalz (SPD unter Kurt Beck) im Hochschulgesetz keine Regelung zur Promotion gibt. Da gibt es so einen Pauschal-Gummi-Paragraphen, daß die Universität ihre Angelegenheiten selbst regelt. Und Promotionen seien doch eine Angelegenheit der Universität. Glaubt man.

Schon vor 20 Jahren aber hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Neuordnung des Prüfungsrechts entschieden, daß die Leistunsanforderungen und Bewertungsmaßstäbe in berufsbezogenen Prüfungen der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Nur der Gesetzgeber selbst könne solche Eingriffe in die Berufsfreiheit vornehmen und muß dies deshalb in den Grundzügen selbst regeln. Nur die Einzelheiten darf er der Verwaltung zur Regelung durch Verwaltungsordnung (=Prüfungsordnung) überlassen.

Das gilt auch für Promotionen und Habilitationen.

Derzeit erfüllt meines Wissens kein einziges Bundesland diese Anforderung. Aber die meisten haben immerhin mal so getan, als würden sie die Promotion im Gesetz festschreiben und haben so eine alles-und-nichts-Formulierung in einem Satz („Nachweis der Befähigung zu selbständigem wissenschaftlichem Arbeiten” oder so ähnliches Blabla) reingeschrieben.

Insofern muß die SPD sich vorhalten lassen, daß sie nicht mal weiß, was eine Promotion überhaupt ist, und sich in ihrem eigenen Laden so überhaupt nicht dafür interessiert, mit welcher Qualität und unter welchen Leistungen die Leute promovieren, sondern sie das explizit – „interessiert uns nicht” – aus der Hand gegeben hat. Wie kann man da auf die Schwindelpromotion in Bayreuth schimpfen?

Bevor die SPD hier also so die Klappe aufreißt, müßte sie erst mal ihren eigenen Promotionssumpf aufräumen, da geht es nämlich nicht minder dreckig zu.

Das Dumme daran ist halt, daß wenn die SPD die Klappe nicht mehr aufreißt, es gar niemand mehr tut, jedenfalls niemand, den Politiker noch als relevant einstufen würden.

Es ist einfach zum Heulen in diesem unserem Land.