“Das Land wird die Fachaufsicht über den Universitätsbereich weitestgehend aufgeben”
Da wollte die CDU-Connection in einem Vertrag zwischen der Bundesministerin Schavan und dem Landesminister Frankenberg doch das KIT (vulgo: Universität Karlsruhe) jeglicher Rechtsaufsicht entheben, völlig aus der Landeskontrolle herausheben, zur geschlossenen eigenständigen Gesellschaft umgebaut, sogar zum Dienstherrn der Beamten machen (denen man gezwungenermaßen immerhin noch ein Widerspruchsrecht einräumen wollte), dem Rektor unglaublich viel Macht einräumen, kontrolliert nur von ein paar schrägen Vertretern und Milliardären aus der Industrie. Sieht dieser Vertrag vor. Die CDU baut da so völlig isoliert und überwachungsfreie Korruptionszellen (was erstaunlich ist, denn im Internet kann sie nicht genug Überwachung kriegen, weil sie meint, daß alles kriminell wird, was nicht überwacht wird – da weiß man, wo die CDU gerade ihre Kriminalitätskader züchtet). Was mich allerdings etwas verblüfft: Der Vertrag datiert auf 12.4.2011, die CDU wurde aber schon bei der Landtagswahl am 27.3. abgewählt. Nur ist die alte Regierung ja nicht sofort am Tag nach der Wahl aus dem Amt.
Weiß jemand, ob die das noch unterzeichnet haben? Wurde das etwa erst nach der Wahl gefertigt und formuliert, um die Uni noch schnell gegen rot-grüne Kontrolle zu panzern?
Noch schnell das eigene mühsam und teuer aufgebaute badische Korruptionsnetzwerk in Sicherheit bringen? So die ganz dreckige Nummer?
3 Kommentare (RSS-Feed)
Rechtsverbindlich nein, aber (formal natürlich nicht bestehende) Bindungswirkung im Rahmen dessen, was man allgemein “Staatspraxis” nennt.
Also wenn das wirklich nach der Wahl so auf den letzten Drücker noch unterzeichnet wurde, wäre das ja so richtig dreckig…
Unterzeichnet wurde es offenkundig: “Der Ministerrat des Landes hat heute eine entsprechende Vereinbarung gebilligt, die dem KIT mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln einräumt. Diese haben die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Professor Annette Schavan und Wissenschaftsminister Professor Peter Frankenberg unterzeichnet.” ( http://www.kit.edu/besuchen/pi_2011_6471.php )
Was ich mich vielmehr frage: Ist so eine “Eckpunktepapier” in irgendeiner Form rechtsverbindlich?