Bundesrechnungshof tadelt DFG und Forschungsministerium

Der Bundesrechnungshof hat den Themenpunkt „Programmpauschalen” bei der DFG überprüft und für miserabel befunden.

Vorweg: Die DFG ist ein privatrechtlicher Verein, weshalb die Prüfung nur über die Prüfung von Schavans Wissenschaftsministerium erfolgen konnte.

Die DFG hat nur eine einzige Aufgabe: Die Verwaltung und Weitergabe von Geld. Sonst machen die nichts. Sie bekommen jedes Jahr ungefähr 2,5 Milliarden Euro und ihre einzige Aufgabe und Daseinsberechtigung liegt darin, dieses Geld in geordneten Bahnen an die Forschung weiterzugeben. Und nicht mal diese einzige Aufgabe können sie ordentlich erfüllen.

Bei der DFG herrscht Mißwirtschaft, kaum etwas läuft nach Regeln oder überprüfbar, die Kooperation der Abteilungen ist mangelhaft, die Abteilungen machen gerade was sie wollen. Im Prinzip ein großer Selbstbedienungsladen.

Und aus irgendwelchen Gründen, die auch in der Bundesrechnungshofsuntersuchung nicht zu klären waren, gibt das Bundesforschungsministerium unter Ministerin Schavan auf jedes Geld, das rausgeht, zusätzlich einfach 20% pauschal und blanko obendrauf. Der Rechnungshof stellt fest, daß diese Ausgaben sich in wenigen Jahren verdreifacht haben und inzwischen bei über 300 Mio. Euro pro Jahr liegen, die ohne erkennbaren Grund rausgehauen werden – und noch weiter steigen sollen. Dabei wird der Betrag pauschal gezahlt. Es ist nicht voraussetzung, daß da irgendwelche entsprechenden Kosten überhaupt entstanden wären.

Faktisch finanziert der Bund mit diesen Programmpauschalen die Infrastruktur der Hochschulen durch die Hintertür, obwohl das ja eigentlich verboten ist, denn eigentlich ist das allein oder zumindest teilweise Ländersache. Es stinkt nach einem gezielten Rechtsbruch, also wieder nach Geldwäsche.

Interessanterweise ist die Höhe von 20% willkürlich gewählt. Weder DFG noch Ministerium konnten irgendwie belegen, warum man 20% zahlt. Der Rechnungshof hat ihnen deshalb die „Hausaufgabe” verpaßt, den tatsächlichen Bedarf festzustellen. Und sagt sogar, daß man es stichprobenartig prüfen könnte, weil die Universitäten selbst ja interne Kostenrechnungen erstellen. DFG und Ministerium haben aber seit Jahren nicht geprüft, wie hoch der Bedarf für Infrastrukturkosten tatsächlich ist, niemand weiß, wie hoch er ist und ob er 20% erreicht.

Besonders tadelt der Rechnungshof, daß man durch diese Verschwendung „weniger geförderte Projekte pro Euro” gibt. Während sich manche die Taschen vollstopfen, bekommen andere Forscher gar nichts, weil für sie kein Geld mehr übrig ist. Ordentlich nachgeprüft wird da auch nichts.

Dazu kommt, daß das Bewirtschaftungsverfahren faul ist. Die DFG schiebt da Gelder von 30 Millionen vor sich her, ohne daß das Parlament dies erkennen könnte.

Wird also wohl darauf hinauslaufen, daß die Pauschale demnächst niedriger ausfallen wird. Ich sag’s doch immer: Die DFG ist eine Geldwaschanlage.