Hector-Stiftung “beamtenrechtlich problematisch” ?

Über die Hector-Stiftung, mit der SAP-Milliardär Hans-Werner Hector der Uni Karlsruhe über 200 Millionen Euro überlassen hat, habe ich schon mehrfach geschrieben. Heute aber hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mal mir etwas dazu geschrieben.

Zwar kommt das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über Stiftungen (bisher) zu der Auffassung, daß da nichts zu beanstanden sei, die Wortwahl erweckt in mir aber schon den Eindruck, daß das wohl eine heikle Angelegenheit ist, man sich nicht so ganz sicher ist, und das behandelt wie eine Packung roher Eier. Und ich habe den Eindruck, daß da einiges faul ist, und man das Regierungspräsidium nicht so richtig informiert hat.

Da schreibt mir das Regierungspräsidium:

Die Rechtsaufsicht beschränkt sich darauf, zu überwachen, dass die
Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die
Stiftungssatzung beachtet. […]

Die aus den Erträgen der Stiftung erwirtschafteten Beträge fließen
nach der Satzung nicht unmittelbar – auch nicht über den Umweg der
Universität Karlsruhe – bestimmten Bediensteten dieser
öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu, sondern werden in einen
Fonds geleitet und von dort nach allgemeinen Kriterien verteilt.
Eine andere, diesen Grundsätzen nicht genügende Handhabung könnte
ggf. beamtenrechtlich problematisch sein.

Eine andere, diesen Grundsätzen nicht genügende Handhabung könnte beamtenrechtlich problematisch sein. Da haben wir es schon.

Entspricht die Handhabung der Hector-Stiftung aber diesen Grundsätzen, daß das Geld in einen Fonds geht und von dort aus allgemeinen Kriterien verteilt wird? Sieht nicht so aus. Schaun wir mal auf eine Seite der Hector-Stiftung:

Verwenden Sie dafür die Gelder aus der Spende der Hector Stiftung II?
Nein, sicher nicht. Diese Gelder müssen woanders herkommen. Die Hector Stiftung II hat so viel für uns getan in den letzten Jahren. Sie dient hoffentlich als Vorbild für andere, ihrem Beispiel zu folgen.

Ist die Universität Karlsruhe für jüngere Spitzenwissenschaftler attraktiv?
Ja, hier sind wir durchaus wettbewerbsfähig. Ich bin gerade mit zwei Spitzenwissenschaftlern im Gespräch, nach Karlsruhe zu kommen. Prof. Dr. Mehdi Baradaran Tahoori, ausgewiesen im Bereich der Nanobiologie, wird von Boston nach Karlsruhe wechseln. Außerdem bin ich mit Prof. Dr. Gerd Ulrich Nienhaus, Professor der Physik, im Gespräch. Er ist exzellent ausgewiesen im Bereich der Biophysik. Herr Nienhaus fällt seine Entscheidung in wenigen Wochen. Ich bin sehr zuversichtlich.

War die Spende der Hector Stiftung II ein Anreiz für diese Professoren, an die Karlsruher Uni zu kommen?
Absolut. Ohne die Hector Stiftung II wären wir nicht in der Lage gewesen, diesen beiden Professoren ein wettbewerbsfähiges Angebot zu machen.

Wie profitieren Nachwuchswissenschaftler von der Hector Stiftung II?
Sie profitieren im Besonderen davon, dass wir Spitzenprofessoren berufen können. […]

Und noch auf eine zweite Seite:

Erst im März 2008 hatte die Hector Stiftung II der Elite-Universität Karlsruhe 200 Millionen Euro gespendet – den höchsten Einzelbetrag, der je einer staatlichen Universität in Deutschland zufloss. Mit der Spende will die Universität in Zukunft die weltweit besten Forscher nach Karlsruhe holen und mit renommierten Universitäten wie der amerikanischen MIT und der Schweizer ETH in Zürich wettbewerbsfähig werden. Der erste Erfolg zeige sich bereits, wie Rektor Hippler bei der Fellow-Ernennung verkündete. So sei er mit dem anerkannten Physik-Professor Gerd Ulrich Nienhaus im Gespräch, den er an die Uni nach Karlsruhe holen möchte. Außerdem wird Prof. Mehdi Baradaran Tahoori, renommierter Wissenschaftler im Bereich der Nanobiologie, von Boston nach Karlsruhe wechseln (siehe Interview). Hippler: „Ohne die Hector Stiftung II wären wir nicht in der Lage gewesen, diesen beiden Professoren ein wettbewerbsfähiges Angebot zu machen.“

Aha. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde glaubt, daß die Gelder in einen Fonds gehen, aus dem sie nicht unmittelbar an die Bediensteten gehen, sondern nach allgemeinen Regeln verteilt würden. Und nun steht da, daß man einzelne Professoren gezielt anwirbt und mit denen über ihr Gehalt verhandelt. Wettbewerb mit ETH und MIT. Es ist bekannt, daß an der ETH und am MIT viel höhere Gehälter gezahlt werden, die normalerweise deutlich über 200.000 Euro liegen, während hierzulande ein Professor in der Regel bestenfalls auf 100.000 kommt. Das heißt, es geht darum, denen ein höheres Gehalt vertraglich zuzusichern. Von wegen allgemeiner Fonds.

„Eine abweichende Handhabung könnte beamtenrechtlich problematisch sein.“

Ich habe denen das mal geschrieben. Nun bin ich gespannt, wie es weitergeht.

Und die Vergabe eines Ehrendoktors an Hans-Werner Hector, für den bisher keine andere Gegenleistung als Geldzuwendungen ersichtlich sind, und der damit zu Unrecht vergeben worden wäre, harrt auch noch der Aufklärung.

Wird’s da langsam eng?