Ist die DFG eine geheime Geldwaschanlage der Bundesregierung?

Oder verbrennen sie einfach nur massenweise Geld? Mir fliegen immer seltsamere Informationen über das (Finanz-)Gebaren der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu.

Heute: Die dubiose Mercator-Gastprofessur. Oder: Money for nothing…

Daß die deutsche Forschungslandschaft ein Dschungel ist, merkt man daran, daß alle interessanten Informationen zuerst von den Buschtrommeln übertragen werden und nicht auf seriösem öffentlichem Wege. Und die Buschtrommeln trommeln gerade bedenkliche Dinge.

Ich habe hier schon häufig kritisch über die DFG berichtet. Etwa daß sie der Öffentlichkeit vortäuschen, man würde gegen wissenschaftliches Fehlverhalten vorgehen, obwohl sie sich mit Händen und Füßen dagegen sperrt.

Oder da war die Sache mit dem Professor, der einfach nur wissen wollte, warum sein Forschungsantrag von der DFG abgewiesen wurde, damit er ihn beim nächsten Mal besser stellen kann (was ja ein ehrenwertes Unterfangen ist). Weil es um öffentliche Gelder geht und Forschungsfreiheit ein öffentlich-rechtliches Ding ist, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Köln, das ihm aber antwortete, daß die DFG ein privatrechtlicher Verein ist und er deshalb vor dem Verwaltungsgericht ganz falsch sei. Also versuchte er es beim Amtsgericht Bonn, das ihn aber ebenfalls abwies. Die DFG sei ein privatrechtlicher Verein und erfülle keine hoheitlichen Aufgaben, und mit den Gutachter bestünde auch kein Rechtsverhältnis, weshalb keine Auskunft verlangt werden könne. Der arme Professor hatte keine Möglichkeit herauszufinden, warum man seinen Antrag abgelehnt hatte und was er beim nächsten Mal besser machen könnte.

Mir ging es da auch nicht besser. Ich wollte – per Informationsfreiheitsgesetz – wissen, warum man ausgerechnet die Universität Karlsruhe in der Exzellenzinitiative ausgewählt habe, was nicht unbedingt zu meiner Einschätzung dieser Universität paßt. Nichts, keine Antwort, nicht einmal mit Nachdruck vom Bundesbauftragten für Informationsfreiheit. Da wird komplett gemauert. Die DFG hat zwar die Akten und weiß über alles Bescheid, unterliegt als Verein aber nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Kein Rankommen. Beim Wissenschaftsrat ist bis heute nicht geklärt, was der überhaupt ist und welche Rechtsform er hat. Da kommt man auch nicht ran. Nur das Bundesministerium selbst unterläge dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundesministerin Schavan hat aber die CDROM mit den Akten sofort nach Erhalt vernichten lassen, um sie der Akteneinsicht zu entziehen. Als Grund gab man an, daß halt irgendwer auf die CDROM geschrieben habe, daß man sie vernichten solle.

Der Informationsgeiz zeigte sich auch, als ich beim BMBF mal anfragte, unter welchen Auflagen und Voraussetzungen sie eigentlich jedes Jahr Milliarden an die DFG überweisen – ob es da irgendwelche Anforderungen gibt, oder ob das einfach blind und blanko überwiesen wird. Ja, das sei eine schwierige Frage, und weil man so lange nach einer Antwort habe suchen müssen, hat man mir die Höchstgebühr nach IFG über 500 Euro in Rechnung gestellt – plus 1,40 Euro für Kopien von 14 substanzlosen Seiten. Die Botschaft war klar: Auskunft gibt’s nicht und man will von vornherein jeden in die Flucht schlagen, der sich traut zu fragen. Zumal die meisten Journalisten sich solche Gebühren nicht leisten können. Alles gegen Einsicht und Auskunft gepanzert wie bei einem Geheimdienst.

Schon da hat sich bei mir der Verdacht verdichtet, daß die Exzellenzinitiative Schwindel ist und die DFG der Bundeshandlager für solche Schiebereien. Denn es fällt auf, es beißt einen geradezu in die Nase, daß sich da irgendwer, der sich rechtlich verdammt gut ausgekannt hat, sehr viel Mühe gegeben hat, die DFG gegen jegliche Einsicht und jegliche Auskunftsansprüche von außen zu panzern. Man weiß nichts, man sieht nichts, man erfährt nichts. Die sind geradezu geheimdienstmäßig organisiert. Bisschen Wissenschaft vorne raus als Tarnung, als Legende.

Noch mehr verdichtet hat sich der Verdacht, als kürzlich die Bundesregierung verkündete, 80 Milliarden einsparen zu wollen, jedoch nicht bei der Forschung. Die DFG bekommt weiterhin blanko und ohne Nachverfolgung Milliarden überwiesen. Und der Verdacht bildet sich, daß die Exzellenziniative ein Geldwaschmanöver war, um – unter Aufsicht der Ministerin Schavan, früher in Baden-Württemberg – Bundesgelder nach Karlsruhe zu schleusen.

So weit, so schlecht.

Nun habe ich aber noch was delikateres erfahren.

Die DFG vergibt sogenannte Mercator Gastprofessuren an ausländische Professoren. Ausländische Professoren können ein Jahr an einer deutschen Universität verbringen und ihr Gehalt wird von der DFG bezahlt. Liegt so bei 7000 Euro pro Monat, also bei 84.000 Euro im Jahr. Nicht schlecht. Und erst einmal auch nicht so auffällig, sowas gibt es in vielen Ländern.

Der Haken ist aber: Das ist an überhaupt keine Bedingungen gebunden. Der Empfänger muß nichts machen, muß nichts nachweisen, es wird nichts kontrolliert. Der bekommt das Geld einfach blanko und das war’s. Stinkt 20 Meilen gegen den Wind nach Geldwäsche und getarnten Überweisungen.

Aufgefallen ist das jetzt – angeblich – an der Uni Clausthal-Zellerfeld. Da war 2006/2007 ein gewisser Professor Dan Eliezer von der israelischen Ben-Gurion-Universität als Mercator-Gastprofessor tätig, am Institut für Werkstoffkunde und Werkstofftechnik. Schon das ist seltsam, denn wenn man in seinen Lebenslauf schaut, dann hat der eine unglaublich lange Liste von Universitäten, die er besucht. Das kann schon rechnerisch kaum sein, daß der bei seinen Reisen um den Globus einfach mal ein Jahr an einer Stelle bleibt – ausgerechnet in Clausthal-Zellerfeld, so ganz weit draußen, ein kleines Kaff irgendwo tief im Wald.

Und wie ich gehört habe, soll er in Clausthal-Zellerfeld angeblich vor allem durch eines aufgefallen sein: Fortwährende Abwesenheit. Nur pro forma soll er so ab und zu mal reingeschaut haben. Und eigentlich soll er dort angeblich auch gar nichts gemacht haben. Außer Kassieren natürlich. Und außer seinem Gehalt seien keine Kosten angefallen, keine Spesen, keine Sachmittel, keine Mitarbeiter. Wie will denn ein Materialkundler ohne Sachmittel forschen?

Das wirft Fragen auf. Wir haben in Deutschland Fachbereiche, die so bettelarm sind, daß sie sich keine Bleistifte leisten können und die Mitarbeiter auf Hartz IV laufen. Wir haben Hochschulen, bei denen der Putz von den Wänden fällt und die im Winter nicht ausreichend geheizt werden können.

Und da verschleudert die DFG ohne erkennbaren Grund und ohne jede Anforderung, ohne Überprüfung, ohne Nachweis, ohne Anwesenheit runde 84.000 Euro pro Jahr. (Und das über alle Mercator-Professuren gleich 20 bis 30 Mal.) Paar Millionen, einfach so weg. Buffz. Und keiner hat was gemerkt. Und Mutti Merkel erzählt uns, daß wir doch den Gürtel enger schnallen und noch mehr Steuern zahlen sollen.

Hat die DFG zu viel Geld? Wissen die nicht wohin damit und suchen Leute, die ihnen das Geld abnehmen? Ich meine, sowas gibt es natürlich an den Universitäten. Hab ich auch schon gemacht, als ich Mitarbeiter war. Wir hatten in der Informatik immer üppig Geld und haben uns jede Menge unsinniger Spielzeuge bestellt. Das Dumme an der Computertechnik ist aber, daß die Preise stetig sinken und man das Zeug hinterher billiger bekommt als es vorher im Katalog stand. Und das ist übel, denn da denkt man, man hat sein ganzes Geld verheizt, und am Jahresende kommt heraus, daß das Institut noch ein paar Tausender übrig hat, die noch bis zum Kassenschluß am Nachmittag verbrannt werden müssen, weil es sonst nächstes Jahr weniger Geld gibt – man hätte es ja nicht gebraucht. Also bin ich immer an irgendeinem Dezembertag mit Rucksack und Fahrrad durch die Stadt von Computerladen zu Computerladen gefahren und habe für das Institut hemmungslos die – damals sündhaft teuren – SCSI-Festplatten gekauft und zum Entsetzen der Verkäufer einen Rucksack voller Festplatten mit mir rumgetragen – Hauptsache das Geld war raus. Bloß weg damit, sonst gibt’s kein neues Geld nach.

Und so könnte es natürlich bei der DFG laufen. Wenn die zuviel Geld bekommen und das noch irgendwie wegkriegen müssen – irgendeiner findet sich immer, der im Vorbeigehen und ohne was dafür tun zu müssen mal 84.000 Euro mitnimmt. Hauptsache raus das Geld.

Oder steckt doch mehr dahinter?

Dieser Dan Eliezer ist nämlich kein unbeschriebenes Blatt. Der macht in Wasserstoffspeicher, und ist als Techniker in einer Firma tätig, die mit der Wasserstoffspeicherung in der russischen Raumfahrt zu tun hat. Deutschland aber ist – wie die Bundeskanzlerin Merkel immer wieder betont – ein KFZ-Export-Land und will das auch bleiben. Die Zukunft sind Elektroautos (glaubt man zumindest) und dafür wären Wasserstoffspeicher eine tolle Sache. Was übrigens erneut die Frage aufwirft, wie jemand, der in dieser Firma namens C.En als Chief Scientist an so wichtigen Sachen forscht, gleichzeitig an der Ben-Gurion-Universität in Israel, zur Forschung bei den Russen, (falls sie damals schon existierte, das ist mir noch nicht klar) als Wissenschaftler in dieser Firma in der Schweiz tätig und obendrein als Krönung, eine Gastprofessur in Clausthal-Zellerfeld bekleidet haben will – ohne Sachmittel, ohne Spesen, ohne Ergebnisse.

War diese Gastprofessur eine Geldwäsche? Hat der das Geld für was anderes bekommen?

Immerhin muß man ziemlich aufpassen, wenn ein Wissenschaftler mit solchem Wissen sowohl unter Beleuchtung des israelischen, als auch des russischen Geheimdienstes steht. Dem kann man nicht mal eben so Geld überweisen ohne ersichtlichen Grund, ohne daß die das spitzkriegen.

Was einen zu der Frage bringt:

Ist die DFG generell die Geldwaschanlage der Bundesregierung was forschungsbezogene schräge Geldgeschäfte angeht? Sind die deshalb so stark informationsgepanzert wie ein Geheimdienst? Bekommen die deshalb das Geld blanko und ohne Auflagen milliardenweise reingeschüttet?

Sicher ist hier bisher nur eines: Ich habe bei der DFG danach angefragt und überhaupt keine Antwort bekommen. Keinerlei Reaktion. Wie bei einem Geheimdienst.