Verfassungsrichter und Tausendsassa

Während einerseits Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle die Überlastung des Bundesverfassungsgerichts anprangert und Mißbrauchsgebühren verhängen will, lehnen Beschwerdeführer in einem Verfahren Verfassungsrichter Di Fabio wegen dessen diverser Nebentätigkeiten ab – neben seiner Richtertätigkeit hat er noch seine Professur in Bonn und obendrein eine Marcator-Professur in Duisburg/Essen (was nebenbei schon wieder mal die Frage aufwirft, warum die DFG Mercator-Professuren finanziert, obwohl die Professoren nicht Vollzeit bereit stehen). Muß ich mir jetzt Sorgen um meine Verfassungsbeschwerde machen?

Immerhin ist Teil meiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Promotion, daß ein Professor der Uni Duisburg/Essen vorsätzlich ein Falschgutachten gegen mich abgegeben und dazu noch Arbeiten als Gutachter abgerechnet hatte, die er nicht erbracht hatte. Der hatte ohne irgendwas zu lesen, nachzuprüfen oder zu verstehen ein Blindgutachten abgegeben. Nicht einmal die Akten hat er geholt und wußte nicht, was ich eigentlich vorgetragen hatte. Eingefädelt vom Verwaltungsgericht. Das ist natürlich eine offensichtliche und eklatante Grundrechtsverletzung (Rechtswegsgarantie, Berufsfreiheit, …) und müßte in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend „gewürdigt” werden. Die Uni Duisburg/Essen fand daran jedoch kein Fehlverhalten – das sei wissenschaftlich und normal. Machen die anscheinend öfters so, wenn sie das für normal halten.

Würde aber ein Verfassungsrichter der Uni Duisburg/Essen so die Hosen runterziehen und sie bloßstellen, indem er diese Praxis als rechtswidrig einstuft, wenn er doch gleichzeitig dort eine Mercator Professur hat?

Daran würde ich erhebliche Zweifel haben.

Allerdings liegt meine Beschwerde beim ersten Senat, Di Fabio sitzt im zweiten. Kein direkter Bezug des ersten Senats zu Duisburg/Essen. Aber immerhin sind 7 von 8 Verfassungsrichtern des ersten Senats selbst Professor. Da über eine Beschwerde mindestens 3 Richter entscheiden, wird auf jeden Fall von einer Professoren-Mehrheit darüber entschieden. Und die müssen damit auf jeden Fall über die Hürde springen, ihr eigenes Verhalten in Frage zu stellen. Denn Teil meiner Beschwerde ist, daß laut einer Entscheidung des BVerfG von 1991 jede berufsbezogene Prüfung, deren Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, und diese bei der Promotion in Baden-Württemberg (und auch allen anderen Bundesländern) fehlt, die Promotion also nach derzeitiger Praxis schlicht verfassungswidrig ist. Da die Verfassungsrichter als Professoren aber selbst auch Doktorväter bzw. Betreuer und Prüfer waren, müssen sie damit quasi auch ihr eigenes Prüferverhalten in Frage stellen können. Können sie das und werden sie das tun? Oder muß man das Bundesverfassungsgericht hier als so befangen ansehen, daß kein unbefangener Spruchkörper mehr zustandekommt?